Spielbanken Bayern

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online-Geschenkpakete

1.    Allgemeines
2.    Vertragsschluss
3.    Widerrufsrecht
4.    Preise, Versandkosten, Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht
5.    Zahlungsarten, Fälligkeit
6.    Verfügbarkeit
7.    Haftung für Mängel bzw. auf Schadenersatz
8.    Gerichtsstand, maßgebliches Recht
9.    Datenschutz


Spielbankunternehmer ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatliche Lotterieverwaltung (Theresienhöhe 11, 80339 München) als Zentrale Leitung der neun Bayerischen Spielbanken.  
Die neun Bayerischen Spielbanken (Bad Füssing, Bad Kissingen, Bad Kötzting, Bad Reichenhall, Bad Steben, Bad Wiessee, Feuchtwangen, Garmisch-Partenkirchen, Lindau) sind jeweils kaufmännisch eingerichtete Staatsbetriebe des Freistaates Bayern im Sinne des Art. 26 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung. Sie handeln regelmäßig für den Freistaat Bayern, soweit es um den Betrieb der Spielbanken geht. Rechtsträger ist der Freistaat Bayern.  


1.    Allgemeines
1.1.    Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die jeweilige Spielbank (im Folgenden kurz Spielbank), über die unter „shop.spielbankenbayernblog.de“ angebotenen Geschenkpakete gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2.    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, von diesen abweichen oder diese ergänzen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Spielbank stimmt dem ausdrücklich zu.

2.    Vertragsschluss
2.1.    Die Angebote im Online-Shop sind rechtlich unverbindlich. Angaben zu Geschenkpaketen sind nur Beschreibungen und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar.  
2.2.    Durch das Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) ab.
2.3.    Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich bestätigt. Die Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
2.4.    Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Spielbank kommt erst zustande, wenn die Spielbank das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Gutscheins über das Geschenkpaket/die Geschenkpakete annimmt.
2.5.    Der Gutschein ist an Dritte übertragbar. Ein Gutschein kann jedoch nur bei der Spielbank eingelöst werden, bei der er bestellt worden ist.
2.6.    Bestandteile eines Geschenkpaktes (wie z.B. Jetons), die eine Teilnahme an einem in der jeweiligen Spielbank angebotenen Glücksspiel grundsätzlich ermöglichen, begründen als solche kein Zutrittsrecht zu den Spielbanken bzw. kein Teilnahmerecht am Glücksspiel. Dieses kann nur nach Maßgabe der für die Bayerischen Spielbanken bzw. deren Mitarbeitern verbindlich zu beachtenden Regelungen (v.a. Glücksspielstaatsvertrag, Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, Spielbankgesetz, Spielbankordnung, eingestellt unter www.spielbanken-bayern.de, Rubrik „Unternehmen“ - „Rechtliche Grundlagen“) bestehen, was konkret zum Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins bzw. Teilen davon geprüft wird. Eine Teilnahme am Glückspiel ist insbesondere nur möglich, wenn der Kunde oder ein Dritter, der den Gutschein einlöst, mindestens das 21. Lebensjahr vollendet hat, und nicht spielsuchtgefährdet bzw. gesperrt ist. Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend für Bestandteile des Geschenkpaktes, deren Inanspruchnahme, wie z.B. bei einer Restaurantleistung, ein Zutrittsrecht in eine Spielbank voraussetzen. Kann die Spielbank dem Besitzer des Gutscheins zum Zeitpunkt der ganz oder teilweisen Einlösung des Gutscheins einen Zutritt zur Spielbank oder eine Teilnahme am Spiel aufgrund der verbindlich zu beachtenden Regelungen nicht gewähren, kann der Vertrag auf Antrag des Kunden ganz oder teilweise rückabgewickelt werden. Ein Verzug der Spielbank wird dadurch nicht begründet.  
2.7.    Jetons können aus Sicherheitsgründen nicht versandt werden.
2.8.    Entsprechend den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes werden alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr abgegeben.

3.    Widerrufsrecht
3.1.    Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

3.2.    Widerrufsbelehrung:
„Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Gutschein erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der ausgewählten Spielbank)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s. unter Nr. 3.3) verwenden. Die Verwendung dessen ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.“

3.3.    Anlage: Muster-Widerrufsformular bei Ausübung des Widerrufsrechts (Verwendung nicht zwingend)
„An Spielbank …..
Anschrift: …
Telefax: …  
E-Mail: …  

Hiermit widerrufe/n ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb des Geschenkpakets ….

Bestellt am ….. /Gutschein erhalten am ….

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

            Datum“

4.    Preise, Versandkosten, Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrecht
4.1.    Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro (inkl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile).
4.2.    Der Versand erfolgt versandkostenfrei.
4.3.    Bei einer Abholung des Gutscheins in der Spielbank werden dadurch entstehende Aufwendungen des Kunden (z.B. Fahrtkosten) nicht ersetzt.
4.4.    Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche der Spielbank aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.  

5.    Zahlungsarten, Fälligkeit
5.1 Die Zahlung kann je nach Auswahl mittels Überweisung  auf das angegebene Konto , Kreditkarte oder des Zahlungsdienstes PayPal  erfolgen.
 5.2  Der Betrag ist sofort zur Zahlung netto ohne Abzug fällig.   

6.    Verfügbarkeit
6.1.    Ist für die Spielbank die vertraglich vereinbarte Leistung ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr verfügbar, ohne dass sie die Gründe dafür zu vertreten hat, so wird sie den Kunden darüber unverzüglich informieren und gleichzeitig mitteilen, ob und wann eine neue Verfügbarkeit besteht.
6.2.    Ist eine Verfügbarkeit nicht bzw. in absehbarer Zeit (z.B. ein Monat) nicht mehr gegeben, so ist die Spielbank berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden die vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich erstattet. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Verzugs der Spielbank werden durch den Rücktritt nicht berührt. Schadenersatz kommt aber nur nach Maßgabe der Nr. 7 in Betracht kommt.
6.3.    Ist dem Kunden infolge der Verzögerung das Abwarten nicht zuzumuten, kann dieser durch unverzügliche schriftliche Erklärung der Spielbank gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

7.    Haftung für Mängel bzw. auf Schadenersatz
7.1.    Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu.  
7.2.    Die Spielbank haftet auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach dieser Nr. 7.
7.3.    Die Spielbank haftet für Schäden aus einer ihr zurechenbaren schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für ihr zurechenbare Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für ihr zurechenbare Schäden wegen arglistig verschwiegener Mängel.
7.4.    Die Spielbank haftet im Übrigen unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Spielbank oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Plichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
7.5.    Sonstige Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
7.6.    Bei Verlust oder Entwendung von Gutscheinen wird keine Haftung übernommen und der Gutschein nicht ersetzt.


8.    Gerichtsstand, maßgebliches Recht
8.1.    Klage kann von jeder Seite vor jedem nach gesetzlicher Bestimmung zuständigen Gericht erhoben werden.  
8.2.    Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom geltenden rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, jedoch unter Ausschluss aller nicht-zwingenden Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.    Datenschutz
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Spielbank personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt, sowie die Daten, soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte (z.B. den Gastronom) weiterleitet. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.